ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

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§ 1 Vertragsgrundlagen

  1. Jedem Vertrag liegen unsere nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
     
  2. Unsere Angebote sind freibleibend.
 
 

§ 2 Preise

  1. Unsere Preise für Lieferungen frei Baustelle gelten unter der Voraussetzung voller Ausnutzung der Ladekapazitäten und zügiger Entladung. Bei Nichtauslastung der Ladekapazität und/oder Überschreitung zügiger Entladungszeiten trägt der Käufer die zusätzlichen Frachtkosten.
     
  2. Für die Anlieferung  durch LKW ist eine Zufahrtsstraße Voraussetzung, die mit einem LKW von 40 t Gewicht befahren werden kann. Ist eine solche  Zufahrtsstraße nicht vorhanden oder nicht befahrbar, hat der Käufer die dadurch anstehenden anfallenden Mehrkosten zu tragen. Nebenkosten (Kanal-, Ladestraßen-, Straßenbenutzungsgebühren, Ufer-, Liege- und Standgelder, Kleinwasserzuschläge, Anschluss- und Wiegegebühren, Verkehrsabgaben) trägt der Käufer.
     
  3. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss, sind wir berechtigt, die Preise bei zwischenzeitlicher Erhöhung der Transportkosten oder der Herstellungskosten entsprechend zu erhöhen.
 
 

§ 3 Zahlungen, Aufrechnung

  1. Unsere Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig. Skontoabzüge bedürfen einer besonderen Vereinbarung.
     
  2. Die Entgegennahme von Wechseln, zu der wir nicht verpflichtet sind, geschieht erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
     
  3. Stellt sich heraus, dass die wirtschaftliche Lage des Käufers so schwierig geworden ist, dass berechtigtet Anlass zu der Befürchtung besteht der Käufer werde einen wesentlichen Teil seiner Pflichten nicht erfüllen, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen wegen fälliger oder nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen Verträgen zu beanspruchen und Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Erfolgen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nicht fristgemäß, können wir nach Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
     
  4. Die Aufrechnung ist nur mit solchen Gegenforderungen zulässig, die von uns nicht bestritten oder die rechtskräftig festgestellt sind.
 
 

§ 4 Gefahrübergang

  1. Unsere Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig. Skontoabzüge bedürfen einer besonderen Vereinbarung.
     
  2. Die Entgegennahme von Wechseln, zu der wir nicht verpflichtet sind, geschieht erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
     
  3. Stellt sich heraus, dass die wirtschaftliche Lage des Käufers so schwierig geworden ist, dass berechtigtet Anlass zu der Befürchtung besteht der Käufer werde einen wesentlichen Teil seiner Pflichten nicht erfüllen, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen wegen fälliger oder nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen Verträgen zu beanspruchen und Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Erfolgen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nicht fristgemäß, können wir nach Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
     
  4. Die Aufrechnung ist nur mit solchen Gegenforderungen zulässig, die von uns nicht bestritten oder die rechtskräftig festgestellt sind.
 
 

§ 5 Lieferung, höhere Gewalt

  1. Wir behalten uns vor, Teillieferungen vorzunehmen. Erfolgt die Lieferung an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Ort, hat der Käufer die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.;
     
  2. Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Wir sind zum Rücktritt berechtigt, soweit die Lieferung wegen der durch die höhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verzögerung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist.
 
 

§ 6 Abnahme

  1. Bei Kauf auf Abruf ist der Käufer zum rechtzeitigen  Abruf der  vereinbarten Teilmengen verpflichtet.
     
  2. Bei Verletzung der Abrufpflicht durch der Käufer oder bei Versandverzögerung auf seinen Wunsch sind wir unbeschadet der weiteren Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Mehraufwandes berechtigt, vom Käufer die dadurch entstehenden Mehrkosten zu verlangen. 
     
  3. Bei berechtigter Verweigerung der der Abnahme ist der Käufer verpflichtet uns sofort von seiner Weigerung in Kenntnis zu setzen, damit wir über den weiteren Verbleib der Lieferung entscheiden können.
 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die verkaufte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung aller unserer auch zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Jeden Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware im Voraus ab.
     
  2. Der Käufer ist berechtigt Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt er uns hiermit den Vergütungsanspruch gegen seinen Vertragspartner in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware im Voraus ab.
     
  3. Variieren ??? unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung durch den Käufer, tritt uns der Käufer hiermit ??? Anteil seiner im Zusammenhang mit der Verarbeitung Verbindung oder Vermischung erworbenen Forderungen gegen Dritte im Voraus in der Hälfte ab, welche dem Rechnungswert unserer Vorbehaltsware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht.
     
  4. Soweit uns Forderungen nach den vorstehenden Bedingungen abgetreten sind, ??? wir die Abtretung hiermit an. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir zur direkten  Abrechnung mit den Vertragspartnern bzw. Schuldnern des Käufers berechtigt. Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, uns auf Verlangen die für die direkte Abrechnungen notwendigen Auskünfte zu erteilen, seinen Vertragspartnern die Abtretung anzuzeigen und bei diesen auf eine direkte Abrechnung mit uns hinzuwirken.
 
 

§ 8 Gewährleistung

  1. Mangel hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich und unter genauer Bezeichnung anzuzeigen.
     
  2. Bei Fehlern der Sache steht dem Käufer lediglich ein Anspruch auf Ersatzlieferung einer fehlerfreien Sache steht dem Käufer lediglich ein Anspruch auf Ersatzlieferung einer fehlerfreien Sache zu. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung hat der Käufer nach seiner Wahl Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages.
     
  3. Bei Fehlern einer zugesicherten Eigenschaft steht dem Käufer bei ordnungsgemäßer Mängelrüge ein Schadensersatzanspruch im Umfang unserer Zusicherungen zu.
 
 

§ 9 Haftung

  1. Für Schäden haften wir nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haften wir bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Käufer in besonderem Maß vertrauen darf, auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit.
     
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit, soweit Sie nicht auf eine wesentliche Vertragspflicht bezieht, haften wir nur in Höhe des typischerweise unter Berücksichtigung aller maßgeblichen erkennbaren Umstände vorhersehbaren Schadens. Eine Haftung für sonstige Schäden, Folgeschäden und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
 
 

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Bei allen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die für unsere Lieferung ausführende Zweigniederlassung zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen und den Käufer auch dort zu verklagen wo sonst ein Gerichtsstand für ihn nach allgemeinen Vorschriften begründet ist.
     
  2. Auf die vertraglichen Beziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Wiener Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Anwendung
 

Stand: 05.2013